Urteil (3)

Wie lange dürfen sich Versicherungsunternehmen Zeit lassen, bis sie den Antrag eines Kunden annehmen? Mit dieser Frage musste sich aktuell das Amtsgericht Leverkusen auseinandersetzen. Die Richter fällten ein verbraucherfreundliches Urteil: Keineswegs müssen sich die Kunden ewig lang gedulden, wenn der Versicherer zu lange bummelt. ...

Wenn die Versicherung irrtümlich Geld auf das falsche Konto überweist, muss sie den Schaden auch beheben. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit einem Urteil vom 8. April bestätigt, wie das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz berichtet. An das Gericht hatte sich ein Rentner gewandt, der von seinem Rentenversicherungsträger ausstehende Zahlungen für den März 2016 einklagte (Beschluss vom 08.04.2016, S 1 R 291/16 ER). ...

Wer in der Künstlersozialkasse versichert ist und im Ehrenamt mit einer nichtkünstlerischen Tätigkeit so viel verdient, dass die erlaubte Geringfügigkeitsgrenze aus dem Nebenerwerb überschritten ist, darf trotzdem in der Künstlersozialversicherung verbleiben. So soll die Aufwandsentschädigung im Ehrenamt ja gerade sicherstellen, dass man seinen Hauptberuf nicht aufgeben muss. Dies hat das Bundessozialgericht bestätigt (Az: B 3 KS 1/15 R). ...

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wenn Versicherungsverträge schwer verständlich sind oder mitunter sogar mehrdeutig, ist das ärgerlich für die Verbraucher. Dass intransparente Vertragsbedingungen aber auch ein Eigentor für den Versicherer sein können, zeigt ein aktuelles Urteil vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Demnach wurde einem Finanzberater eine BU-Rente zugesprochen, obwohl er wegen Betrugs sogar für 18 Monate ins Gefängnis musste. ...

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Online-Kauf gestärkt. Bestellt ein Verbraucher Produkte im Internet, kann er den damit geschlossenen Kaufvertrag innerhalb der gesetzten Frist widerrufen. Eine Angabe von Gründen für den Widerruf sei nicht notwendig, unterstrichen die Karlsruher Richter. ...

Wer eine Kasko-Versicherung abschließt, der muss sich drauf verlassen können, dass er vollumfänglich Schutz genießt. Doch was, wenn der Versicherungskunde vor einem Unfall noch gar nicht seine erste Prämie gezahlt hat, muss dann auch die Versicherung für Schäden am eigenen Auto aufkommen? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigen – und fällte ein Urteil, das viele Autofahrer aufatmen lassen dürfte. I ...

Wenn Kinder erwachsen werden, müssen sie auch in der privaten Krankenversicherung voll zahlen. Vorausgesetzt natürlich, es gibt keinen preiswerten Ausbildungs- oder Studententarif. Sollte ein solches günstiges Angebot vorhanden sein, muss die Versicherung in ihrem Anschreiben darüber informieren. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht München (OLG) bestanden (Az.: 25 U 945/15). ...

Mal schnell auf Arbeit private Mails checken? Das sieht nicht jeder Chef gerne. Wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, dass ein Angestellter die Arbeitszeit für private Zwecke nutzt, darf er den Browserverlauf des Rechners auch ohne Einwilligung checken – darauf hat das Berliner Landesgericht bestanden (Az.: 5 Sa 657/15) ...

Wenn Kunden eine Anfrage an ihre Versicherung stellen, aber als Antwort nur eine standardisierte Werbemail kommt, müssen sie sich das nicht gefallen lassen. Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ungefragte Werbung unterbunden werden kann. ...

Wenn sich Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht bewegen, heißt das keineswegs, dass sie nicht auch auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen müssten. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg, bei dem Polizisten die Mithaftung für einen Unfall tragen müssen (Az.: 1 U 46/15). ...

Schnell ist es passiert: Man steht im Supermarkt an der Kasse, aber die Geldkarte, mit der man bezahlen wollte, ist unauffindbar verschwunden. Dann hilft es nur noch, die Bank zu alarmieren und die Karte sperren zu lassen, bis eine neue Geldkarte eintrifft. Doch dürfen die Geldinstitute für Ersatzkarten eine Gebühr verlangen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ganz im Sinne der Verbraucher beantwortet.

Viele Urlauber können oder wollen sich kein Wohnmobil leisten. Wer dennoch mit einem Caravan an die Küste oder in die Berge fahren will, mietet sich einfach ein Wohnmobil beim Autoverleih. Was aber, wenn ein spitzer Ast oder Stein einen Kratzer am Gefährt hinterlässt – müssen dann die Mieter für den Schaden einspringen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Rheinbach (Az. 5 C 536/13).

Private Krankenversicherung: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Rechte von Privatpatienten in der Pflegeversicherung gestärkt. Demnach ist eine Erhöhung der Pflegestufe auch rückwirkend möglich, wenn der Versicherer nicht ausreichend beraten hat. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig (Az. L 10 P 134/14)

Schlechte Nachricht für alle Katzenfreunde! Wenn das Tier durch häufiges Kratzen an derselben Stelle einen Schaden anrichtet, muss die Privathaftpflichtversicherung selbst dann nicht für den Schaden aufkommen, wenn sogenannte Mietsachschäden im Versicherungsschutz eingeschlossen sind – zumindest, wenn das Tier nicht am regelmäßigen Kratzen gehindert wurde. Das hat mit einem aktuellen Urteil das Amtsgericht Offenbach entschieden (Az. 33 C 291/14).

Befinden sich Teile eines geplatzten Reifens auf der Fahrspur der Autobahn, bedeutet das auch für nachfolgende Fahrzeuge ein hohes Unfallrisiko: vor allem, wenn der Reifen von einem LKW stammt. Das Amtsgericht Arnstadt musste sich aktuell mit der Frage befassen, ob die Versicherung eines Brummifahrers vollumfänglich für den Schaden einstehen muss, der einem nachfolgenden PKW-Besitzer entstanden ist.

Girokonto: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte der Geschäftskunden von Banken gestärkt. Demnach dürfen Geldinstitute nicht einfach pauschal eine Gebühr für Falschbuchungen verlangen, wie die Richter mit einem Urteil bestätigten. Ein Versicherungsmakler erhält nun von seiner Sparkasse 77.600 Euro zurück (Az.: XI ZR 434/14).

In vielen Bundesländern starten jetzt die Sommerferien. Bald schon werden Familien in den wohlverdienten Jahresurlaub aufbrechen, am Strand faulenzen oder in fremden Ländern auf Erkundungstour gehen. Was aber, wenn man noch gar keinen Urlaub nehmen will, der Arbeitgeber aber Betriebsferien vorschreibt? Müssen Arbeitnehmer während der Zeit der Betriebsschließung tatsächlich Urlaub machen?

Schriftstücke wie ein Testament oder eine Vollmacht müssen eindeutig formuliert sein, sonst werden sie anfechtbar. Das zeigt ein aktueller Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Rostock, über den die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Dort wurde die letzte Willenserklärung einer Mutter für ungültig erklärt, weil aus dem Dokument nicht deutlich hervorging, ob es sich um ein Testament oder eine Vollmacht handelt.

Riester-Rente: Die Deutsche Rentenversicherung wurde erstmals zu Schadenersatz verurteilt, weil sie einer Mutter zu Unrecht die Kinderzulage strich. Die Klägerin erhält jetzt 235 Euro für entgangene Kursgewinne einer Riester-Fondspolice ausgezahlt. Für Verbraucher ist das eine positive Nachricht – stärkt das Urteil doch die Rechte gegen Behördenwillkür (Landgericht Berlin, Az.: 28 O 229/14).

Die sogenannte „Abstrakte Verweisung“ ist eine Klausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Sie besagt, dass der Versicherungsnehmer auf andere Berufsfelder verwiesen werden kann, bevor er eine BU-Rente erhält. Doch auch wenn diese Klausel im Vertrag vereinbart ist, sind den Versicherungen enge Grenzen gesetzt, wie ein Gerichtsurteil des OLG Nürnberg bestätigt. Besser ist es hingegen, wenn diese Klausel gar nicht erst Bestandteil des Vertrages

Krankentagegeldversicherung: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die sogenannte Herabsetzungsklausel für unwirksam erklärt. Demnach darf eine Versicherung das vereinbarte Krankentagegeld nicht einseitig herabsetzen, wenn ein Versicherungsnehmer plötzlich weniger verdient. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Gute Nachricht für Versicherungskunden! Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Wenn ein Versicherungsmittler seinem Kunden zur Kündigung eines alten und Abschluss eines neuen Lebensversicherungs-Vertrages rät, muss er über die Folgen und Risiken dieser sogenannten Umdeckung aufklären. Auch eine Dokumentation des Beratungsgespräches sollte vorhanden sein. ...